Glossar / Lexikon

English: Justice, Español: Justicia, Português: Justiça, Français: Justice, Italiano: Giustizia

Gerechtigkeit im Polizeikontext bezeichnet die grundlegende normative Erwartung und das verfassungsrechtliche Prinzip, dass alle polizeilichen Handlungen rechtsstaatlich, unparteiisch, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei erfolgen müssen. Die Polizei ist ein zentraler Akteur im System der strafenden und verwaltenden Gerechtigkeit und trägt die Verantwortung für deren Durchsetzung im Alltag.

Allgemeine Beschreibung

Gerechtigkeit ist für die Polizei nicht nur ein abstraktes Ideal, sondern ein konkreter Handlungsmaßstab:

1. Rechtsstaatlichkeit: Die Polizei handelt auf Basis von Gesetzen (Polizeigesetze, StPO) und ist dem Willen des Gesetzgebers verpflichtet. Gerechtigkeit bedeutet hier die Anwendung des geschriebenen Rechts (Justitia).

2. Gleiche Behandlung: Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verlangt, dass alle Bürger, unabhängig von Herkunft, Status oder Meinung, von der Polizei gleich behandelt werden.

3. Verhältnismäßigkeit: Polizeiliche Maßnahmen müssen immer geeignet, erforderlich und angemessen sein. Der Eingriff in die Rechte des Bürgers muss im richtigen Verhältnis zur Schwere des verfolgten Ziels stehen (Gerechtigkeit im Sinne der Angemessenheit).

Anwendungsbereiche

Das Prinzip der Gerechtigkeit durchdringt die gesamte polizeiliche Arbeit:

• Strafverfolgung (Repressiv): Die Polizei ermittelt unparteiisch, um die objektive Wahrheit herauszufinden. Gerechtigkeit bedeutet hier, sowohl belastendes als auch entlastendes Material zu sammeln und so die Grundlage für ein gerechtes Gerichtsverfahren zu schaffen.

• Gefahrenabwehr (Präventiv): Bei präventiven Maßnahmen muss die Polizei sicherstellen, dass sie ihre Befugnisse (z. B. Platzverweise, Identitätsfeststellungen) willkürfrei und zielgerichtet einsetzt, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten.

• Beschwerdemanagement: Die interne Überprüfung von Polizeieinsätzen und die Behandlung von Bürgerbeschwerden müssen transparent und objektiv sein, um die Gerechtigkeit der Verfahren sicherzustellen.

• Ressourcenzuteilung: Die gerechte und transparente Verteilung von Polizeikräften und deren Einsatz (z. B. bei Großveranstaltungen oder in sozialen Brennpunkten) ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Sicherheitsbereich.

Spezielles: Prozedurale Gerechtigkeit

Ein wichtiges Konzept, insbesondere in der modernen Polizeiwissenschaft, ist die prozedurale Gerechtigkeit (procedural justice):

• Definition: Sie besagt, dass die Art und Weise des polizeilichen Handelns (das Verfahren) wichtiger für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger ist als das Ergebnis der Maßnahme.

• Polizeiliches Verhalten: Prozedurale Gerechtigkeit erfordert, dass Beamte die Bürger mit Würde und Respekt behandeln, Erklärungen für ihre Maßnahmen liefern, Unparteilichkeit zeigen und den Betroffenen die Möglichkeit zur Äußerung geben.

• Ziel: Die Anwendung prozeduraler Gerechtigkeit verbessert die Legitimität der Polizei in den Augen der Öffentlichkeit, führt zu mehr Kooperationsbereitschaft und reduziert langfristig die Kriminalität.

Bekannte Beispiele

• Unparteiische Ermittlung: Die Pflicht eines Kriminalbeamten, auch Beweise zu suchen, die den Beschuldigten entlasten.

• Einsatz bei Demonstrationen: Die Polizei muss die Rechte aller Teilnehmer gleichermaßen schützen (Versammlungsfreiheit versus Rechte der Anwohner) und ihre Maßnahmen (z. B. Auflösung) verhältnismäßig und mit klaren Anweisungen durchführen.

• Interne Untersuchung bei Vorwürfen: Die schnelle und transparente Untersuchung von Vorwürfen wie Amtsmissbrauch oder übermäßiger Gewaltanwendung gegen Beamte zur Wahrung der Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit.

Risiken und Herausforderungen

• Racial Profiling: Die Herausforderung, Verdachtsunabhängigkeit und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Ein ungerechtfertigtes Vorgehen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit ist eine schwere Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

• Öffentlicher Druck: Bei aufsehenerregenden Fällen kann der öffentliche und politische Druck auf die Polizei, schnell Ergebnisse zu liefern, die Unvoreingenommenheit der Ermittlungen gefährden.

• Emotionale Belastung: Die Notwendigkeit, in hoch emotionalen oder gefährlichen Situationen schnelle, aber dennoch gerechte und verhältnismäßige Entscheidungen treffen zu müssen.

• Neue Technologien: Der Einsatz von Technologien wie Predictive Policing muss so gestaltet sein, dass er nicht zu einer ungerechten Verstärkung von Vorurteilen führt.

Ähnliche Begriffe

• Rechtsstaatlichkeit: Die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.

• Verhältnismäßigkeit: Das Prinzip, dass polizeiliche Mittel nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen dürfen.

• Neutralität/Unparteilichkeit: Die Pflicht, bei allen Einsätzen ohne Ansehen der Person oder des Status zu handeln.

• Legalitätsprinzip: Die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei Verdacht einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen.

Weblinks

• bremen-huchting.de: 'Gerechtigkeit' im bremen-huchting.de
• allerwelt-lexikon.de: 'Gerechtigkeit' im allerwelt-lexikon.de

Zusammenfassung

Gerechtigkeit im Polizeikontext ist das fundamentale Prinzip der Unparteilichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit jeglichen polizeilichen Handelns. Sie verlangt die gleiche Behandlung aller Bürger und eine objektive Wahrheitsfindung in der Strafverfolgung. Die prozedurale Gerechtigkeit, also die Art und Weise der Amtsausübung, ist dabei entscheidend für die Akzeptanz und Legitimität der Polizei in der Gesellschaft. Herausforderungen sind die Vermeidung von Diskriminierung und die Aufrechterhaltung der Neutralität unter öffentlichem Druck.

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