Glossar / Lexikon

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Diskriminierung im Polizeikontext bezeichnet die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Personen durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund geschützter Merkmale wie Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Sie ist in Deutschland durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten und ein zentrales Thema der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensverhältnisses zur Polizei.

Allgemeine Beschreibung

Diskriminierung widerspricht fundamental dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und dem Legalitätsprinzip des staatlichen Handelns:

1. Rechtliche Basis: Art. 3 Abs. 1 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) und Art. 3 Abs. 3 GG (Niemand darf wegen bestimmter Merkmale benachteiligt oder bevorzugt werden) bilden das rechtliche Fundament.

2. Definition: Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ohne sachlichen Grund allein aufgrund eines geschützten Merkmals schlechter behandelt wird als andere Personen in einer vergleichbaren Situation.

3. Polizeiliche Relevanz: Die Polizei darf ihre Befugnisse (z. B. Identitätsfeststellungen, Kontrollen) niemals an diskriminierenden Kriterien festmachen, sondern muss diese stets auf objektiven Gefahrenlagen oder konkreten Verdachtsmomenten begründen.

Anwendungsbereiche

Der Vorwurf der Diskriminierung kann in vielen polizeilichen Handlungsfeldern entstehen:

• Personenkontrollen: Die Auswahl von Personen zur Identitätsfeststellung oder Durchsuchung darf nicht auf ethnischer Herkunft beruhen (bekannt als "Racial Profiling").

• Einsatz von Gewalt: Die Anwendung unmittelbaren Zwangs oder von Gewalt muss unabhängig vom sozialen Status oder der Herkunft der betroffenen Person strikt nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip erfolgen.

• Datenerfassung: Die Art und Weise der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten muss diskriminierungsfrei erfolgen.

• Interne Personalpolitik: Die Polizei als Arbeitgeber muss bei Einstellung, Beförderung und Behandlung der eigenen Mitarbeiter das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) einhalten.

Spezielles: Racial Profiling

Das Racial Profiling ist die bekannteste und umstrittenste Form der Diskriminierung im Polizeikontext:

• Definition: Es bezeichnet polizeiliche Kontrollmaßnahmen, die primär oder ausschließlich aufgrund der Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion einer Person durchgeführt werden, anstatt sich auf konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat oder Gefahr zu stützen.

• Rechtswidrigkeit: Das Bundesverfassungsgericht und mehrere Oberverwaltungsgerichte haben in Deutschland klargestellt, dass Kontrollen, die sich allein auf die ethnische Herkunft stützen, rechtswidrig sind, da sie gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen.

• Folge: Racial Profiling führt zu einem massiven Vertrauensverlust in der betroffenen Bevölkerungsgruppe und beeinträchtigt die Kooperationsbereitschaft.

Bekannte Beispiele

• Verstärkte Kontrollen an Bahnhöfen: Obwohl Kontrollen der Bundespolizei an Bahnhöfen zulässig sind, wird es als diskriminierend betrachtet, wenn Beamte systematisch und ohne konkreten Anlass Reisende mit Migrationshintergrund auswählen.

• Überzogene Reaktion: Die dokumentierte Anwendung von unverhältnismäßig starkem Zwang gegen Personen aus marginalisierten Gruppen im Vergleich zu anderen Störern.

• Strafanzeigenablehnung: Die zögerliche oder unwillige Aufnahme von Anzeigen wegen Hasskriminalität oder Straftaten, die sich gegen Minderheiten richten.

Risiken und Herausforderungen

• Legitimationsverlust: Diskriminierendes Verhalten zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schädigt die Legitimation des Rechtsstaats.

• Gefahr der Unwirksamkeit: Wenn Polizeiarbeit auf Vorurteilen und nicht auf Fakten basiert, ist sie ineffektiv in der Kriminalitätsbekämpfung.

• Mangelnde Sensibilisierung: Die Herausforderung, alle Beamten ausreichend in Bezug auf Bias (unbewusste Vorurteile) und Diversity-Kompetenz zu schulen.

• Beweisbarkeit: Der Nachweis von Diskriminierung ist oft schwierig, da polizeiliche Maßnahmen meist unter Berufung auf "subjektive Beobachtungen" oder "Erfahrungswissen" begründet werden.

Ähnliche Begriffe

• Gleichheitsgrundsatz: Das verfassungsrechtliche Prinzip, das Diskriminierung verbietet (Art. 3 GG).

• Racial Profiling: Die spezifische Form der Diskriminierung aufgrund ethnischer Merkmale.

• Willkür: Polizeiliches Handeln, das ohne sachliche Rechtfertigung und somit rechtswidrig erfolgt.

• Bias (Unconscious Bias): Unbewusste Vorurteile, die zu diskriminierendem Verhalten führen können.

Zusammenfassung

Diskriminierung im Polizeikontext ist die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bürgern aufgrund geschützter Merkmale und stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) dar. Die bekannteste Form ist das Racial Profiling bei Personenkontrollen. Die strikte Einhaltung der Unparteilichkeit und die Begründung von Maßnahmen auf objektiven Tatsachen sind essenziell, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Polizei zu gewährleisten und Diskriminierung zu verhindern.

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