Glossar / Lexikon

English: Securing of evidence, Español: Aseguramiento de la prueba, Português: Garantia da prova, Français: Saisine de preuves, Italiano: Acquisizione di mezzi di prova

Beweismittelsicherung ist im Polizeikontext der aktive, rechtlich geregelte Vorgang, mit dem Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) Spuren, Gegenstände und Informationen erfassen, fixieren, katalogisieren und vor nachträglicher Veränderung oder Vernichtung schützen, um sie in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel verwerten zu können. Sie ist ein essenzieller Bestandteil der Strafverfolgung und der Garant für die Wahrheitsfindung im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze.

Allgemeine Beschreibung

Die Beweismittelsicherung beginnt unmittelbar nach Bekanntwerden einer Straftat, oft bereits am Tatort. Der Fokus liegt auf der zeitnahen, vollständigen und protokollarisch exakten Erfassung aller relevanten Umstände. Sie muss stets unter Beachtung der Strafprozessordnung (StPO) und der Grundrechte erfolgen, da fehlerhaft gesicherte Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen können.

Der Begriff ist enger gefasst als die gesamte Beweisaufnahme und bezeichnet primär den technischen und administrativen Akt des Sammelns, Konservierens und Dokumentierens der Beweismittel.

Anwendungsbereiche

Die Sicherung von Beweismitteln ist in allen Kriminalitätsfeldern notwendig und nutzt spezialisierte Techniken:

• Materielle Spurensicherung: An Tatorten (z. B. Mord, Einbruch, Verkehrsunfall) werden Spuren wie Fingerabdrücke, DNA, Blutspuren, Projektile und Fasern mit Spezialwerkzeugen gesichert, verpackt und versiegelt.

• Digitale Forensik: Bei Cyberkriminalität oder Straftaten mit digitalem Bezug (z. B. Betrug, Kinderpornografie) werden Datenträger (Handys, Computer, Server) beschlagnahmt und die darauf befindlichen Daten rechtskonform dupliziert ("gespiegelt"), um die Originaldaten unverändert zu lassen.

• Protokollierung von Aussagen: Die erste Niederschrift von Zeugenaussagen und die Videoaufzeichnung von Vernehmungen, um die Aussage in ihrer Ursprünglichkeit zu sichern.

• Sicherstellung von Dokumenten und Urkunden: Die amtliche Inbesitznahme von schriftlichen Beweisen wie Verträgen, Rechnungen oder Buchungsunterlagen.

Medienpräsenz

Der Begriff 'Beweismittelsicherung' gelangte im Oktober 2025 primär in den Fokus der Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Strafverfolgung auf europäischer Ebene:

• EU-E-Evidence-Paket: Die Diskussionen um die geplante nationale Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets waren in diesem Monat besonders präsent. Dieses Regelwerk soll es nationalen Ermittlungsbehörden erleichtern und beschleunigen, digitale Beweismittel (wie E-Mail-Inhalte, Chat-Verläufe, Bestandsdaten) grenzüberschreitend und direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten anzuordnen und damit zu sichern.

• Debatte um Rechtsstaatlichkeit: Die Berichterstattung thematisierte die Sorge von Datenschützern und Anwälten, dass die schnellere, grenzüberschreitende Sicherung digitaler Beweismittel ohne ausreichende gerichtliche Kontrolle im Vollstreckungsstaat zu einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards führen könnte. Es ging somit zentral um die Frage, unter welchen rechtlichen Bedingungen die digitale Beweismittelsicherung in einem "grenzenlosen Datenraum" erfolgen darf.

Spezielles: Die Chain of Custody

Die Beweismittelkette (engl. Chain of Custody) ist für die Glaubhaftigkeit gesicherter Beweise von herausragender Bedeutung.

• Funktion: Sie ist die lückenlose Dokumentation des Weges, den ein Beweismittel von seinem Auffinden bis zur Vorlage im Gerichtssaal nimmt. Sie dokumentiert, wer wann, wo, wie lange das Beweismittel verwahrt, transportiert oder untersucht hat.

• Ziel: Die Kette soll ausschließen, dass der Beweis verfälscht, vertauscht oder unbefugt verändert wurde. Jeder Ermittler, der einen Beweis entgegennimmt, muss dies protokollieren. Ist die Kette unterbrochen, kann die Verteidigung die Verwertbarkeit des Beweises erfolgreich anzweifeln.

Bekannte Beispiele

• Asservierung: Die Kennzeichnung, Verpackung und Einlagerung eines Messers als Tatwaffe in die Asservatenkammer.

• Blutprobe: Die Sicherung einer Blutprobe vom Tatverdächtigen zur Feststellung der Alkoholisierung und die sofortige, versiegelte Weiterleitung an ein forensisches Labor.

• Hash-Wert: Die Erzeugung eines kryptografischen Hash-Wertes beim Kopieren einer Festplatte im Rahmen der digitalen Beweissicherung, um die Integrität der Kopie nachzuweisen.

Risiken und Herausforderungen

• Kontamination und Zerstörung: Besonders am Tatort die Gefahr, dass nicht-fachkundige Sicherung die Spuren kontaminiert (durch DNA des Ermittlers) oder zerstört (durch falsche Handhabung).

• Verwertungsverbote: Das größte rechtliche Risiko. Werden Beweise durch Grundrechtsverletzungen (z. B. illegale Durchsuchung) gesichert, kann ein Gericht ein Verwertungsverbot aussprechen.

• Volatilität digitaler Daten: Digitale Beweismittel sind flüchtig (z. B. RAM-Inhalte oder Live-Kommunikation) und können schnell gelöscht oder überschrieben werden, was eine extrem schnelle und spezialisierte Sicherung erfordert.

Ähnliche Begriffe

• Beweisaufnahme: Der übergeordnete Prozess der gesamten Beweiserhebung (einschließlich Vernehmung).

• Spurensicherung: Wird oft synonym verwendet, ist aber der speziell auf materielle Spuren fokussierte Teil der Beweismittelsicherung.

• Asservierung: Die formelle, sichere Verwahrung (Lagerung) der gesicherten Beweismittel.

• Kriminaltechnik (KTU): Die spezialisierte Wissenschaft, die gesicherte Beweismittel (Spuren) analysiert und bewertet.

Zusammenfassung

Die Beweismittelsicherung ist die methodische und rechtlich fundierte Tätigkeit der Polizei, materielle und digitale Beweise zuverlässig zu erfassen, zu dokumentieren und vor Manipulation zu schützen. Sie ist die Grundlage für ein faires Strafverfahren. Im Oktober 2025 stand sie insbesondere durch die EU-Pläne zur beschleunigten, grenzüberschreitenden Sicherung digitaler Beweismittel im Fokus der Öffentlichkeit und der Rechtsdebatte.

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