Glossar / Lexikon

English: plaintiff / Español: demandante / Português: autor / Français: plaignant / Italiano: attore

Der Kläger ist eine zentrale Figur im juristischen Verfahren, insbesondere im Zivilprozess, und spielt auch im polizeilichen Kontext eine bedeutende Rolle. Als natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch geltend macht, initiiert der Kläger ein gerichtliches Verfahren, um rechtliche Ansprüche durchzusetzen oder feststellen zu lassen. Im Bereich der Polizei tritt der Kläger häufig in Verbindung mit Amtshaftungsansprüchen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder strafrechtlichen Privatklagen in Erscheinung, wobei seine Rolle von der des Beschuldigten oder Zeugen klar abzugrenzen ist.

Allgemeine Beschreibung

Ein Kläger ist eine Prozesspartei, die durch die Einreichung einer Klageschrift ein gerichtliches Verfahren einleitet, um einen Anspruch gegen eine andere Partei, den Beklagten, geltend zu machen. Im polizeilichen Kontext kann dies beispielsweise die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund polizeilichen Handelns oder Unterlassens umfassen. Die Klage muss dabei bestimmte formelle und materielle Voraussetzungen erfüllen, wie etwa die Zuständigkeit des Gerichts, die Schlüssigkeit des Anspruchs und die Einhaltung von Fristen. Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm vorgebrachten Tatsachen, sofern nicht gesetzliche Beweiserleichterungen oder -umkehrungen greifen.

Im Unterschied zum Strafverfahren, in dem der Staat als Ankläger auftritt, ist der Kläger im Zivilprozess selbst für die Durchsetzung seiner Rechte verantwortlich. Dies gilt auch für Verfahren, die polizeiliche Maßnahmen betreffen, etwa bei der Anfechtung von Verwaltungsakten oder der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Die Polizei selbst kann in bestimmten Fällen ebenfalls als Klägerin auftreten, beispielsweise bei der Durchsetzung von Gebührenbescheiden oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Stellung des Klägers ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt, insbesondere in den §§ 253 ff. ZPO, die die Erhebung der Klage und deren formelle Anforderungen festlegen. Im polizeirechtlichen Kontext sind zudem spezifische Normen relevant, wie etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Anfechtung von Verwaltungsakten oder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG). Für strafrechtliche Privatklagen, die ebenfalls im polizeilichen Umfeld eine Rolle spielen können, sind die §§ 374 ff. der Strafprozessordnung (StPO) maßgeblich.

Ein Kläger muss prozessfähig sein, das heißt, er muss in der Lage sein, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen. Natürliche Personen sind prozessfähig, sofern sie geschäftsfähig sind, während juristische Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter handeln. Im Falle von Minderjährigen oder geschäftsunfähigen Personen wird die Klage durch deren gesetzliche Vertreter erhoben. Die Polizei kann als Behörde ebenfalls als Klägerin auftreten, wobei sie durch ihre jeweiligen Organe vertreten wird.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

Der Begriff des Klägers ist von anderen prozessualen Rollen abzugrenzen, um Missverständnisse zu vermeiden. Im Gegensatz zum Beklagten, der die passive Partei im Zivilprozess darstellt und gegen den sich der Anspruch richtet, ist der Kläger die aktive Partei, die das Verfahren einleitet. Der Beschuldigte im Strafverfahren ist hingegen eine Person, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, während der Kläger im Zivilprozess keine strafrechtliche Verantwortung geltend macht, sondern zivilrechtliche Ansprüche verfolgt.

Ein weiterer wichtiger Begriff ist der Antragsteller, der in Verwaltungsverfahren auftritt und einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts stellt. Während der Antragsteller im Verwaltungsverfahren eine behördliche Entscheidung begehrt, richtet sich die Klage des Klägers im Zivilprozess direkt gegen eine andere Partei. Im polizeilichen Kontext kann ein Antragsteller beispielsweise die Erteilung einer Waffenbesitzkarte beantragen, während ein Kläger etwa Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Polizeimaßnahme einklagt.

Anwendungsbereiche

• Amtshaftungsverfahren: Bürgerinnen und Bürger können als Kläger auftreten, um Schadensersatzansprüche gegen den Staat geltend zu machen, wenn sie durch polizeiliches Handeln oder Unterlassen einen Schaden erlitten haben. Dies umfasst beispielsweise Fälle von rechtswidrigen Festnahmen, unrechtmäßigen Durchsuchungen oder fehlerhaften polizeilichen Maßnahmen, die zu Vermögens- oder Gesundheitsschäden führen.
• Privatklagen: In bestimmten strafrechtlichen Verfahren, etwa bei Beleidigungen, Körperverletzungen oder Hausfriedensbrüchen, kann der Geschädigte als Kläger eine Privatklage erheben, sofern die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht. Die Polizei unterstützt den Kläger in solchen Fällen durch die Aufnahme von Anzeigen und die Sicherung von Beweismitteln.
• Dienstaufsichtsbeschwerden: Obwohl es sich hierbei nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt, können Bürgerinnen und Bürger als Kläger in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftreten, wenn sie mit der Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht einverstanden sind. Dies betrifft beispielsweise Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen Dienstpflichtverletzungen.
• Entschädigungsverfahren: Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) können Opfer von DDR-Unrecht als Kläger Entschädigungsansprüche geltend machen, wenn sie durch polizeiliche oder justizielle Maßnahmen der ehemaligen DDR geschädigt wurden. Die Polizei ist in solchen Fällen an der Aufklärung der historischen Sachverhalte beteiligt.
• Zivilrechtliche Klagen gegen Polizeibehörden: Polizeibehörden können selbst als Klägerinnen auftreten, etwa bei der Durchsetzung von Gebührenbescheiden für polizeiliche Maßnahmen oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, die polizeiliches Eigentum beschädigt haben.

Bekannte Beispiele

• Amtshaftungsklage nach dem G20-Gipfel in Hamburg (2017): Mehrere Kläger reichten Klagen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg ein, um Schadensersatz für Verletzungen und Sachschäden geltend zu machen, die während polizeilicher Einsätze im Rahmen des G20-Gipfels entstanden waren. Die Verfahren führten zu einer intensiven rechtlichen Auseinandersetzung über die Grenzen polizeilicher Maßnahmen und die Haftung des Staates.
• Privatklage wegen Beleidigung durch Polizeibeamte: In einem bekannten Fall aus Nordrhein-Westfalen erhob ein Bürger Privatklage gegen einen Polizeibeamten wegen Beleidigung, nachdem dieser ihn während einer Verkehrskontrolle mit herabwürdigenden Äußerungen konfrontiert hatte. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem sich der Beamte entschuldigte und eine Geldzahlung leistete.
• Entschädigungsklage nach dem Mauerfall (1989): Zahlreiche Kläger machten nach der Wiedervereinigung Entschädigungsansprüche nach dem StrRehaG geltend, weil sie durch polizeiliche Maßnahmen der DDR, etwa unrechtmäßige Inhaftierungen oder Überwachungen, geschädigt worden waren. Die Verfahren trugen maßgeblich zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts bei.

Risiken und Herausforderungen

• Beweislast: Der Kläger trägt im Zivilprozess die Beweislast für die von ihm vorgebrachten Tatsachen. Dies kann insbesondere bei Amtshaftungsklagen eine Herausforderung darstellen, da polizeiliche Maßnahmen oft unter Zeitdruck und in komplexen Situationen erfolgen, was die Beweisführung erschwert. Die Dokumentation von Vorfällen durch die Polizei kann hier entscheidend sein.
• Verfahrensdauer: Gerichtsverfahren, insbesondere in komplexen Amtshaftungsfällen, können sich über Jahre hinziehen. Dies stellt für Kläger eine erhebliche Belastung dar, sowohl in finanzieller als auch in psychischer Hinsicht. Die Polizei ist in solchen Fällen oft in die Aufklärung eingebunden, was zusätzliche Ressourcen bindet.
• Kostenrisiko: Kläger tragen das Risiko, die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen, wenn die Klage abgewiesen wird. Dies umfasst nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Anwaltskosten der Gegenseite. Prozesskostenhilfe kann hier eine Entlastung bieten, setzt jedoch bestimmte Einkommensgrenzen voraus.
• Rechtliche Komplexität: Die rechtlichen Grundlagen für Klagen gegen polizeiliches Handeln sind oft komplex und erfordern spezialisierte juristische Kenntnisse. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung zwischen hoheitlichem Handeln und privatrechtlichen Ansprüchen sowie die Anwendung von Beweiserleichterungen oder -umkehrungen.
• Reputationsrisiko: Kläger, die gegen die Polizei vorgehen, sehen sich mitunter mit Vorwürfen konfrontiert, sie würden die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern oder ungerechtfertigte Ansprüche geltend machen. Dies kann zu einer zusätzlichen psychischen Belastung führen und die Bereitschaft mindern, rechtliche Schritte einzuleiten.

Ähnliche Begriffe

• Beklagter: Der Beklagte ist die Partei, gegen die sich die Klage richtet. Im polizeilichen Kontext kann dies beispielsweise der Staat sein, vertreten durch die jeweilige Polizeibehörde, wenn Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden. Der Beklagte hat das Recht, sich gegen die Klage zu verteidigen und eigene Beweismittel vorzubringen.
• Antragsteller: Der Antragsteller ist eine Person, die in einem Verwaltungsverfahren einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts stellt. Im Gegensatz zum Kläger richtet sich der Antrag nicht gegen eine andere Partei, sondern an eine Behörde, die eine Entscheidung treffen soll. Beispielsweise kann ein Antragsteller die Erteilung einer Waffenbesitzkarte beantragen.
• Nebenkläger: Der Nebenkläger ist eine Person, die sich einem strafrechtlichen Verfahren anschließt, um eigene Interessen geltend zu machen, etwa als Opfer einer Straftat. Im Gegensatz zum Kläger im Zivilprozess verfolgt der Nebenkläger keine zivilrechtlichen Ansprüche, sondern unterstützt die Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung.
• Beschuldigter: Der Beschuldigte ist eine Person, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird. Im Gegensatz zum Kläger, der aktiv Ansprüche geltend macht, ist der Beschuldigte die passive Partei, gegen die sich die Ermittlungen richten. Die Polizei hat die Aufgabe, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten durchzuführen.

Zusammenfassung

Der Kläger ist eine zentrale Figur im Zivilprozess und spielt auch im polizeilichen Kontext eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Staat oder Polizeibehörden. Seine rechtliche Stellung ist durch die Zivilprozessordnung und spezifische Normen wie das Verwaltungsverfahrensgesetz oder das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Die Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen wie dem Beklagten, Antragsteller oder Beschuldigten ist essenziell, um die unterschiedlichen prozessualen Rollen zu verstehen. Anwendungsbereiche des Klägers im polizeilichen Umfeld umfassen Amtshaftungsverfahren, Privatklagen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Entschädigungsverfahren. Bekannte Beispiele zeigen die praktische Relevanz dieser Rolle, während Risiken wie Beweislast, Verfahrensdauer und Kostenrisiko die Herausforderungen für Kläger verdeutlichen.

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