Glossar / Lexikon

English: Detention / Español: Detención / Português: Detenção / Français: Mise en détention / Italiano: Fermo

Die Festsetzung im polizeilichen Kontext bezeichnet einen hoheitlichen Eingriff in die persönliche Freiheit von Personen, der auf Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erfolgt. Sie dient der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung und unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben, um Grundrechte zu wahren. Als vorübergehende Maßnahme grenzt sie sich von längerfristigen Freiheitsentziehungen wie der Untersuchungshaft ab.

Allgemeine Beschreibung

Die Festsetzung ist ein polizeiliches Standardinstrument zur kurzfristigen Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen. Sie wird angewendet, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht oder wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Die Maßnahme erfolgt auf Basis spezifischer Ermächtigungsgrundlagen, die je nach Bundesland in den Polizeigesetzen oder der Strafprozessordnung (StPO) geregelt sind. Im Gegensatz zur vorläufigen Festnahme, die primär der Strafverfolgung dient, zielt die Festsetzung häufig auf die Abwehr akuter Gefahren ab.

Rechtlich wird zwischen präventiver und repressiver Festsetzung unterschieden. Präventive Festsetzungen erfolgen zur Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, während repressive Festsetzungen der Aufklärung bereits begangener Delikte dienen. Die Dauer der Festsetzung ist gesetzlich begrenzt und darf in der Regel nicht länger als 24 Stunden andauern, sofern keine richterliche Entscheidung vorliegt. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, das heißt, sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen.

Die Festsetzung kann sowohl durch uniformierte als auch durch zivile Polizeikräfte durchgeführt werden. Sie erfolgt in der Regel durch mündliche Anordnung, wobei die betroffene Person über den Grund der Maßnahme sowie ihre Rechte, insbesondere das Recht auf einen Anwalt und das Recht zu schweigen, zu belehren ist. Die Dokumentation der Festsetzung ist obligatorisch und umfasst Angaben zur Person, zum Zeitpunkt, zum Grund sowie zur Dauer der Maßnahme. Diese Dokumentation dient der späteren Überprüfbarkeit und der Wahrung der Transparenz.

In der Praxis wird die Festsetzung häufig bei Großveranstaltungen, Demonstrationen oder in Gefahrensituationen eingesetzt. Sie kann auch zur Identitätsfeststellung oder zur Verhinderung von Flucht dienen. Die Maßnahme ist nicht mit einer Ingewahrsamnahme gleichzusetzen, die in der Regel einen längeren Freiheitsentzug umfasst und strengeren rechtlichen Anforderungen unterliegt. Die Festsetzung endet entweder mit der Freilassung der Person, der Übergabe an eine andere Behörde oder der richterlichen Entscheidung über weitere Maßnahmen.

Rechtliche Grundlagen

Die Festsetzung unterliegt in Deutschland unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus dem Bundes- und Landesrecht ergeben. Auf Bundesebene ist die Strafprozessordnung (StPO) maßgeblich, insbesondere die §§ 127 und 127b StPO, die die vorläufige Festnahme regeln. Diese Paragrafen ermöglichen die Festsetzung einer Person, wenn sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Auf Landesebene sind die Polizeigesetze der Bundesländer relevant, die präventive Festsetzungen zur Gefahrenabwehr ermöglichen. Beispielsweise regelt das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in § 35 die Ingewahrsamnahme, die auch kurzfristige Festsetzungen umfasst. Die Landesgesetze definieren zudem die Voraussetzungen, unter denen eine Festsetzung zulässig ist, sowie die maximalen Zeiträume, innerhalb derer die Maßnahme durchgeführt werden darf. In den meisten Bundesländern ist eine richterliche Entscheidung erforderlich, wenn die Festsetzung über einen bestimmten Zeitraum hinaus verlängert werden soll.

Die Festsetzung muss stets den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des rechtlichen Gehörs entsprechen. Betroffene haben das Recht, gegen die Maßnahme Rechtsmittel einzulegen, beispielsweise durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder durch eine Beschwerde. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wird durch unabhängige Kontrollinstanzen, wie die Datenschutzbeauftragten oder die Gerichte, überwacht. Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen können zu Schadensersatzansprüchen oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Polizeibeamten führen.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

Die Festsetzung wird häufig mit anderen polizeilichen Maßnahmen verwechselt, die ebenfalls die persönliche Freiheit einschränken. Eine klare Abgrenzung ist jedoch essenziell, um die rechtlichen Unterschiede und die jeweiligen Anwendungsbereiche zu verstehen.

• Vorläufige Festnahme: Die vorläufige Festnahme gemäß § 127 StPO dient der Strafverfolgung und setzt voraus, dass eine Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Sie ist ausschließlich repressiv und zielt darauf ab, die Person einem Richter vorzuführen. Im Gegensatz zur Festsetzung, die auch präventiv erfolgen kann, ist die vorläufige Festnahme an strengere Voraussetzungen gebunden und darf nur bei dringendem Tatverdacht durchgeführt werden.
• Ingewahrsamnahme: Die Ingewahrsamnahme ist eine längerfristige Maßnahme, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist. Sie dient der Verhinderung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren und kann bis zu mehreren Tagen andauern. Im Gegensatz zur Festsetzung, die in der Regel nur wenige Stunden umfasst, erfordert die Ingewahrsamnahme eine richterliche Entscheidung, wenn sie über einen bestimmten Zeitraum hinaus verlängert werden soll.
• Identitätsfeststellung: Die Identitätsfeststellung gemäß § 163b StPO dient der Ermittlung der Personalien einer Person. Sie kann mit einer kurzfristigen Festsetzung einhergehen, wenn die Identität nicht vor Ort festgestellt werden kann. Im Gegensatz zur Festsetzung, die eine umfassendere Einschränkung der Freiheit darstellt, ist die Identitätsfeststellung auf die Klärung der Personalien beschränkt und endet, sobald diese festgestellt sind.
• Durchsuchung: Die Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO dient der Auffindung von Beweismitteln oder der Ergreifung einer Person. Sie kann mit einer Festsetzung verbunden sein, wenn die Person während der Durchsuchung anwesend sein muss. Im Gegensatz zur Festsetzung, die primär die Bewegungsfreiheit einschränkt, zielt die Durchsuchung auf die Suche nach Gegenständen oder Personen ab.

Anwendungsbereiche

• Gefahrenabwehr: Die Festsetzung wird häufig zur Abwehr akuter Gefahren eingesetzt, beispielsweise bei Großveranstaltungen, Demonstrationen oder in Gefahrensituationen. Sie dient der Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und ermöglicht es der Polizei, die Situation unter Kontrolle zu bringen. In diesen Fällen erfolgt die Festsetzung präventiv, um eine Eskalation zu verhindern.
• Strafverfolgung: Im Rahmen der Strafverfolgung wird die Festsetzung eingesetzt, um Tatverdächtige festzuhalten und ihre Identität festzustellen. Sie dient der Sicherung von Beweisen oder der Verhinderung von Flucht. In diesen Fällen erfolgt die Festsetzung repressiv und unterliegt den Vorgaben der Strafprozessordnung.
• Identitätsfeststellung: Die Festsetzung kann auch zur Identitätsfeststellung eingesetzt werden, wenn die Personalien einer Person nicht vor Ort geklärt werden können. Sie ermöglicht es der Polizei, die Person für die Dauer der Identitätsprüfung festzuhalten. Diese Maßnahme ist in der Regel kurzfristig und endet, sobald die Identität festgestellt ist.
• Verhinderung von Flucht: Die Festsetzung wird eingesetzt, um die Flucht von Tatverdächtigen oder Personen, die eine Gefahr darstellen, zu verhindern. Sie dient der Sicherung der Person und ermöglicht es der Polizei, weitere Maßnahmen einzuleiten, beispielsweise die Übergabe an eine andere Behörde oder die richterliche Entscheidung über weitere Schritte.

Risiken und Herausforderungen

• Rechtliche Grauzonen: Die Festsetzung bewegt sich in einem rechtlich sensiblen Bereich, da sie einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt. Unklare oder missverständliche gesetzliche Regelungen können zu rechtlichen Grauzonen führen, die die Anwendung der Maßnahme erschweren. Dies kann zu Unsicherheiten bei den Polizeibeamten und zu Konflikten mit den Betroffenen führen.
• Verhältnismäßigkeit: Die Festsetzung muss stets verhältnismäßig sein, das heißt, sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Eine unangemessene oder überzogene Festsetzung kann zu rechtlichen Konsequenzen führen, beispielsweise zu Schadensersatzansprüchen oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die beteiligten Polizeibeamten.
• Dokumentation und Transparenz: Die Dokumentation der Festsetzung ist essenziell, um die Maßnahme später überprüfen zu können. Unvollständige oder fehlerhafte Dokumentationen können zu rechtlichen Problemen führen und die Glaubwürdigkeit der Polizei beeinträchtigen. Zudem ist die Transparenz der Maßnahme wichtig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die polizeiliche Arbeit zu stärken.
• Psychische Belastung: Die Festsetzung kann für die betroffenen Personen eine erhebliche psychische Belastung darstellen. Die kurzfristige Einschränkung der Freiheit kann zu Angst, Stress oder anderen psychischen Reaktionen führen. Die Polizei muss daher sicherstellen, dass die Maßnahme so schonend wie möglich durchgeführt wird und dass die Betroffenen über ihre Rechte und die Gründe der Festsetzung informiert werden.
• Eskalationsgefahr: In bestimmten Situationen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen, kann die Festsetzung zu einer Eskalation der Lage führen. Die betroffenen Personen oder andere Anwesende könnten auf die Maßnahme mit Widerstand oder Gewalt reagieren. Die Polizei muss daher sicherstellen, dass die Festsetzung deeskalierend wirkt und nicht zu einer Verschärfung der Situation führt.

Ähnliche Begriffe

• Vorläufige Festnahme: Eine Maßnahme gemäß § 127 StPO, die der Strafverfolgung dient und voraussetzt, dass eine Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Sie ist repressiv und zielt darauf ab, die Person einem Richter vorzuführen.
• Ingewahrsamnahme: Eine längerfristige Maßnahme, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist und der Verhinderung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren dient. Sie erfordert in der Regel eine richterliche Entscheidung, wenn sie über einen bestimmten Zeitraum hinaus verlängert werden soll.
• Identitätsfeststellung: Eine Maßnahme gemäß § 163b StPO, die der Ermittlung der Personalien einer Person dient. Sie kann mit einer kurzfristigen Festsetzung einhergehen, wenn die Identität nicht vor Ort festgestellt werden kann.
• Durchsuchung: Eine Maßnahme gemäß §§ 102 ff. StPO, die der Auffindung von Beweismitteln oder der Ergreifung einer Person dient. Sie kann mit einer Festsetzung verbunden sein, wenn die Person während der Durchsuchung anwesend sein muss.
• Platzverweis: Eine polizeiliche Maßnahme, die einer Person das Betreten eines bestimmten Ortes oder das Verweilen an diesem Ort verbietet. Im Gegensatz zur Festsetzung, die die Bewegungsfreiheit einschränkt, zielt der Platzverweis auf die räumliche Verdrängung der Person ab.

Zusammenfassung

Die Festsetzung ist ein zentrales Instrument der polizeilichen Arbeit, das sowohl präventiv als auch repressiv eingesetzt wird. Sie dient der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Identitätsfeststellung und unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben, um die Grundrechte der betroffenen Personen zu wahren. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Die Dokumentation und Transparenz der Festsetzung sind essenziell, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die polizeiliche Arbeit zu stärken. Trotz ihrer Bedeutung birgt die Festsetzung Risiken, insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit und die psychische Belastung der Betroffenen. Eine klare Abgrenzung zu ähnlichen Maßnahmen wie der vorläufigen Festnahme oder der Ingewahrsamnahme ist daher unerlässlich.

--