Glossar / Lexikon

English: International Criminal Court (ICC) / Español: Corte Penal Internacional (CPI) / Português: Tribunal Penal Internacional (TPI) / Français: Cour pénale internationale (CPI) / Italiano: Corte penale internazionale (CPI)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Gericht mit Sitz in Den Haag, das für die Verfolgung von Einzelpersonen wegen schwerster Verbrechen von internationalem Belang zuständig ist. Als unabhängiges Organ der internationalen Strafjustiz ergänzt er nationale Rechtssysteme, wenn diese nicht willens oder in der Lage sind, entsprechende Verfahren durchzuführen. Seine Arbeit ist eng mit der polizeilichen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene verknüpft, insbesondere bei der Ermittlung und Sicherung von Beweismitteln.

Allgemeine Beschreibung

Der Internationale Strafgerichtshof wurde durch das Römische Statut gegründet, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Dieses völkerrechtliche Abkommen bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Gerichtshofs und definiert seine Zuständigkeiten sowie die Verfahren zur Verfolgung von Verbrechen. Der IStGH ist kein Teil der Vereinten Nationen, unterhält jedoch eine Kooperationsvereinbarung mit dieser Organisation. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf vier Kernverbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.

Im Gegensatz zu Ad-hoc-Tribunalen wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) oder dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) ist der IStGH eine ständige Einrichtung. Seine Arbeit basiert auf dem Prinzip der Komplementarität, wonach nationale Gerichte Vorrang bei der Strafverfolgung haben. Nur wenn ein Staat nicht fähig oder willens ist, ein Verfahren durchzuführen, kann der IStGH tätig werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, einschließlich der Polizei, die bei der Sicherung von Beweismitteln und der Festnahme von Verdächtigen eine zentrale Rolle spielt.

Die Struktur des IStGH umfasst mehrere Organe: das Präsidium, die Richterabteilungen, die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) und die Kanzlei. Die Anklagebehörde ist insbesondere für die Ermittlungen und die Einleitung von Verfahren zuständig. Sie arbeitet eng mit nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammen, um Beweise zu sammeln und Zeugen zu schützen. Die Polizei ist dabei oft die erste Instanz, die bei der Sicherung von Tatorten und der Dokumentation von Beweismitteln tätig wird.

Die Finanzierung des IStGH erfolgt durch Beiträge der Vertragsstaaten sowie durch freiwillige Zuwendungen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten, ähnlich wie bei den Vereinten Nationen. Dies stellt sicher, dass der Gerichtshof unabhängig von einzelnen Staaten agieren kann, wirft jedoch auch Fragen zur finanziellen Ausstattung und damit zur Effizienz seiner Arbeit auf.

Historische Entwicklung

Die Idee eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs reicht bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Bereits 1919 wurde im Vertrag von Versailles die Möglichkeit einer internationalen Strafverfolgung für Kriegsverbrechen diskutiert, jedoch nicht umgesetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Nürnberger Prozesse und die Tokioter Prozesse zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden. Diese Verfahren waren jedoch Ad-hoc-Tribunale und hatten keine dauerhafte institutionelle Grundlage.

In den 1990er-Jahren führten die Gräueltaten in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien zur Einrichtung der bereits erwähnten Ad-hoc-Tribunale durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese Tribunale zeigten die Notwendigkeit einer ständigen internationalen Strafgerichtsbarkeit auf. 1998 wurde das Römische Statut verabschiedet, das die Grundlage für den IStGH bildete. Es trat 2002 in Kraft, nachdem 60 Staaten es ratifiziert hatten. Seitdem ist die Zahl der Vertragsstaaten auf über 120 angewachsen, wobei einige Staaten wie die USA, China und Russland das Statut nicht ratifiziert haben.

Rechtliche Grundlagen und Normen

Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs basiert auf dem Römischen Statut, das die Zuständigkeiten, Verfahren und Strafen detailliert regelt. Das Statut definiert die vier Kernverbrechen und legt fest, unter welchen Bedingungen der IStGH tätig werden kann. Für die polizeiliche Zusammenarbeit sind insbesondere die Artikel 54 (Pflichten und Befugnisse der Anklagebehörde), 86 (allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit) und 89 (Überstellung von Personen) relevant. Vertragsstaaten sind verpflichtet, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, einschließlich der Unterstützung bei Ermittlungen und der Vollstreckung von Haftbefehlen.

Darüber hinaus gibt es weitere völkerrechtliche Instrumente, die die Arbeit des IStGH ergänzen, wie das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) oder die Genfer Konventionen (1949) mit ihren Zusatzprotokollen. Diese Abkommen definieren die Verbrechen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, und bilden die Grundlage für die internationale Strafverfolgung. Die Zusammenarbeit mit nationalen Polizeibehörden ist dabei essenziell, da der IStGH selbst keine eigenen Polizeikräfte besitzt.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

Der Internationale Strafgerichtshof wird häufig mit anderen internationalen Gerichten oder Tribunalen verwechselt. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt, ist der IStGH für die Verfolgung von Einzelpersonen zuständig. Während der IGH ein Organ der Vereinten Nationen ist, agiert der IStGH unabhängig von dieser Organisation, auch wenn er mit ihr kooperiert.

Ad-hoc-Tribunale wie der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) oder der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) wurden für spezifische Konflikte eingerichtet und haben eine begrenzte zeitliche und räumliche Zuständigkeit. Der IStGH ist dagegen eine ständige Einrichtung mit globaler Zuständigkeit für die im Römischen Statut definierten Verbrechen. Ein weiteres Beispiel ist der Sondergerichtshof für Sierra Leone, der ebenfalls für einen spezifischen Konflikt eingerichtet wurde und 2013 seine Arbeit abschloss.

Technische Details der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden

Die Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und nationalen Polizeibehörden ist ein zentraler Bestandteil der Ermittlungsarbeit. Da der IStGH keine eigenen Polizeikräfte besitzt, ist er auf die Unterstützung der Vertragsstaaten angewiesen. Dies umfasst die Sicherung von Tatorten, die Sammlung von Beweismitteln, die Vernehmung von Zeugen und die Festnahme von Verdächtigen. Die Anklagebehörde des IStGH kann Ermittlungen in einem Staat nur mit dessen Zustimmung oder auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchführen.

Ein Beispiel für diese Zusammenarbeit ist die Überstellung von Verdächtigen an den IStGH. Vertragsstaaten sind verpflichtet, Haftbefehle des Gerichtshofs zu vollstrecken und die betreffenden Personen an Den Haag zu überstellen. Dies erfordert eine enge Abstimmung zwischen der Anklagebehörde, den nationalen Justizbehörden und der Polizei. In einigen Fällen wurden Verdächtige jedoch nicht überstellt, was die Grenzen der Zusammenarbeit aufzeigt. Ein bekanntes Beispiel ist der sudanesische Präsident Omar al-Bashir, gegen den der IStGH einen Haftbefehl erließ, der jedoch von mehreren Staaten nicht vollstreckt wurde.

Die Sicherung von Beweismitteln ist ein weiterer kritischer Bereich. Da viele Verbrechen in Konfliktgebieten begangen werden, ist die Arbeit der Polizei vor Ort oft gefährlich und logistisch anspruchsvoll. Der IStGH unterstützt nationale Behörden durch Schulungen und technische Hilfe, um sicherzustellen, dass Beweise nach internationalen Standards gesammelt und dokumentiert werden. Dies ist besonders wichtig, da Beweismittel oft Jahre nach der Tat gesichert werden müssen und daher besonders anfällig für Manipulationen oder Verlust sind.

Anwendungsbereiche

• Völkermord: Der IStGH verfolgt Fälle von Völkermord, die durch Handlungen wie Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung oder die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe abzielen, gekennzeichnet sind. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist hier besonders wichtig, um Tatmuster zu dokumentieren und Beweise zu sichern.
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Diese umfassen systematische oder weitverbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung, wie Mord, Versklavung, Vertreibung oder Folter. Die Polizei spielt eine zentrale Rolle bei der Dokumentation solcher Verbrechen, insbesondere in Gebieten, in denen staatliche Strukturen zusammengebrochen sind.
• Kriegsverbrechen: Der IStGH ist zuständig für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, wie die gezielte Tötung von Zivilisten, die Verwendung verbotener Waffen oder die Zerstörung von Kulturgut. Die Sicherung von Beweismitteln in Kriegsgebieten erfordert eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Polizeikräften.
• Verbrechen der Aggression: Seit 2018 ist der IStGH auch für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression zuständig, das die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung eines Angriffskriegs umfasst. Die Definition dieses Verbrechens basiert auf der Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1974.

Bekannte Beispiele

• Thomas Lubanga Dyilo: Der ehemalige Milizenführer aus der Demokratischen Republik Kongo war die erste Person, die vom IStGH verurteilt wurde. Er wurde 2012 wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der Fall zeigte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit lokalen Polizeibehörden bei der Sicherung von Beweisen und der Identifizierung von Opfern.
• Umar al-Bashir: Der ehemalige Präsident des Sudan wurde vom IStGH wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Darfur angeklagt. Trotz eines internationalen Haftbefehls wurde al-Bashir erst 2019 nach seinem Sturz im Sudan festgenommen. Die Vollstreckung des Haftbefehls scheiterte jedoch an der mangelnden Zusammenarbeit mehrerer Staaten.
• Jean-Pierre Bemba: Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo wurde 2016 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt. Das Urteil wurde jedoch 2018 in einem Berufungsverfahren aufgehoben, was die Herausforderungen bei der Beweisführung in internationalen Verfahren aufzeigte.
• Laurent Gbagbo: Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste wurde 2011 vom IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2010 begangen wurden. Das Verfahren endete 2019 mit einem Freispruch, was die Komplexität der Beweisführung in politischen Konflikten unterstrich.

Risiken und Herausforderungen

• Politische Einflussnahme: Die Arbeit des IStGH ist oft politisch umstritten, insbesondere wenn mächtige Staaten oder deren Verbündete betroffen sind. Einige Staaten haben die Zusammenarbeit verweigert oder sogar Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt, wie die USA unter der Regierung von Donald Trump. Dies erschwert die Ermittlungen und die Vollstreckung von Haftbefehlen.
• Beweissicherung in Konfliktgebieten: Die Sammlung von Beweisen in Kriegsgebieten ist logistisch und sicherheitstechnisch anspruchsvoll. Polizeibehörden vor Ort sind oft überlastet oder nicht in der Lage, internationale Standards einzuhalten. Zudem besteht die Gefahr, dass Beweismittel manipuliert oder zerstört werden.
• Zeugenschutz: Zeugen in Verfahren vor dem IStGH sind oft erheblichen Risiken ausgesetzt, insbesondere wenn sie gegen mächtige Personen aussagen. Der Schutz von Zeugen erfordert eine enge Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, die jedoch nicht immer gewährleistet ist. In einigen Fällen wurden Zeugen eingeschüchtert oder sogar getötet.
• Finanzielle und personelle Ressourcen: Der IStGH ist auf die Beiträge der Vertragsstaaten angewiesen, die jedoch nicht immer ausreichen, um alle Verfahren effizient durchzuführen. Dies führt zu Verzögerungen und kann die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs untergraben. Zudem ist die Rekrutierung qualifizierter Ermittler und Juristen eine Herausforderung.
• Zuständigkeitskonflikte: Die Zuständigkeit des IStGH ist nicht universell anerkannt. Einige Staaten, darunter die USA, China und Russland, haben das Römische Statut nicht ratifiziert und erkennen die Autorität des Gerichtshofs nicht an. Dies führt zu Lücken in der internationalen Strafverfolgung und erschwert die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden.

Ähnliche Begriffe

• Internationaler Gerichtshof (IGH): Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten. Im Gegensatz zum IStGH verfolgt er keine Einzelpersonen, sondern klärt völkerrechtliche Fragen, wie Grenzkonflikte oder die Auslegung internationaler Verträge.
• Ad-hoc-Tribunale: Diese Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) oder der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR), wurden für spezifische Konflikte eingerichtet und haben eine begrenzte zeitliche und räumliche Zuständigkeit. Sie dienen als Vorläufer des IStGH und haben dessen Arbeit maßgeblich beeinflusst.
• Hybride Gerichte: Diese Gerichte, wie der Sondergerichtshof für Sierra Leone oder die Außerordentlichen Kammern in den Gerichten Kambodschas, kombinieren nationale und internationale Elemente. Sie werden in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eingerichtet und verfolgen Verbrechen, die in einem bestimmten Land begangen wurden. Im Gegensatz zum IStGH haben sie keine globale Zuständigkeit.

Zusammenfassung

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine zentrale Institution der internationalen Strafjustiz, die für die Verfolgung schwerster Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression zuständig ist. Seine Arbeit basiert auf dem Römischen Statut und dem Prinzip der Komplementarität, wonach nationale Gerichte Vorrang haben. Die Zusammenarbeit mit nationalen Polizeibehörden ist essenziell, da der IStGH keine eigenen Ermittlungsorgane besitzt. Trotz seiner Erfolge steht der Gerichtshof vor erheblichen Herausforderungen, darunter politische Einflussnahme, Beweissicherung in Konfliktgebieten und finanzielle Engpässe. Dennoch bleibt er ein unverzichtbares Instrument zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts und zur Ahndung von Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen.

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