English: Ne bis in idem / Deutsch: Ne bis in idem / Español: Ne bis in idem / Português: Ne bis in idem / Français: Ne bis in idem / Italiano: Ne bis in idem
Der Grundsatz "ne bis in idem" (lateinisch) (zu deutsch: nicht zweimal für dasselbe) besagt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal belangt werden kann.
Es ist damit ein Verbot einer erneuten Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat, sog. "Strafklageverbrauch". Dieser Grundsatz ist in § 103 GG besonders geschützt.
Es muss jedoch auf eine konkrete Tat bezogen sein.
Beispiel 1: Jemand ist bereits wegen Totschlag abschließend verurteilt worden. Dann darf nicht mehr wegen Mord am selben Opfer erneut ermittelt und verurteilt werden. In begrenzten Fällen ist allerdings eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich.
Beispiel 2: Jemand ist wegen einer Tat (z.B. Körperverletzung) bereits verurteilt und hat seine Strafe verbüßt. Dann stellt sich heraus, dass er unschuldig war. Der unschuldig Verurteilte kann jetzt nicht im nachhinein diese Körperverletzung begehen und glauben, straffrei davon zu kommen. Diese Körperverletzung wär eine neue Tat und wird geahndet.
Beispiel 3: Ein verurteilter Schwarzfahrer darf nicht auf einen Freispruch hoffen, wenn er erneut im gleichen Verkehrsmittel erneut keinen Fahrschein löst.
Ähnliche Artikel zum Begriff 'Ne bis in idem' | |
| 'Personenüberwachung' | ■■■■ |
| Die Personenüberwachung bezeichnet im polizeilichen Kontext die gezielte Beobachtung und Erfassung von . . . Weiterlesen | |
| 'Internationaler Haftbefehl' | ■■■■ |
| Ein Internationaler Haftbefehl ist ein rechtliches Instrument, das von nationalen Justizbehörden oder . . . Weiterlesen | |
| 'Polizei' | ■■■ |
| Die Polizei ist die sogenannte Exekutive des Staates. Ihre Hauptaufgabe ist die Aufklärung von Straftaten . . . Weiterlesen | |
| 'Telekommunikationsüberwachung' | ■■■ |
| Die Telekommunikationsüberwachung wird polizeiintern abgekürzt mit TKÜ oder TÜ. . . . . . . Weiterlesen | |
| 'Geschädigter' | ■■■ |
| Ein Geschädigter (polizeiintern abgekürzt mit GS) ist eine Person oder Organisation, die direkt oder . . . Weiterlesen | |
| 'Gerichtsprozess' | ■■■ |
| Der \'Gerichtsprozess\' ist der rechtliche Prozess, bei dem ein Fall vor einem Gericht verhandelt wird. . . . Weiterlesen | |
| 'Landeskriminalamt' | ■■■ |
| Das Landeskriminalamt (LKA) ist eine Institution innerhalb des Strafverfolgungsapparates eines Bundeslandes . . . Weiterlesen | |
| 'Staatsanwaltschaft' | ■■■ |
| Die Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und-vollstreckung zuständig ist . . . Weiterlesen | |
| 'Ermittler' | ■■■ |
| Im polizeilichen Kontext bezieht sich der Begriff \'Ermittler\' auf Personen, die in Strafverfolgungsbehörden . . . Weiterlesen | |
| 'Anzeige' | ■■■ |
| Die Anzeige ist ein strafrechtlicher/ordnungsrechtlicher Sachverhalt, der den Verfolgungsbehörden schriftlich . . . Weiterlesen | |
Dieses Lexikon ist ein Produkt der quality-Datenbank.